Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 96 Abs 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" - Pflicht zur Bestellung - Benachrichtigung durch DPMA - zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung ausreichen kann, um die Verpflichtung des auswärtigen Markeninhabers zur ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" - Pflicht zur Bestellung - Benachrichtigung durch DPMA - zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung ausreichen kann, um die Verpflichtung des auswärtigen Markeninhabers zur ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Inlandsvertreter IV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18
• BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 65

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 227/03

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Vielmehr wären zumindest Nachforschungen erforderlich und in den Akten zu dokumentieren gewesen (BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 227/03 - MONTANA; Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 10 Rn. 2, 7).

  Wenngleich, anders als bei einem reinen Inlandssachverhalt, sich Anfragen bei Einwohnermeldeämtern oder sonstigen Registerbehörden insoweit grundsätzlich nicht auf das Ausland erstrecken müssen, ist nach der Rechtsprechung etwa die Nachfrage bei dem Antragsteller der Schutzentziehung, der sich möglicherweise wegen anderer Rechtsstreitigkeiten im Kontakt mit der Antragsgegnerin befindet, geboten (BPatG 28 W (pat) 227/03 - MONTANA).

  Es entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - und wird im Ausgangspunkt auch von der dargestellten Praxis des Patentamts nicht in Zweifel gezogen - dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Schutzersuchen ursprünglich unbeanstandet geblieben war, der verfahrenseinleitende Löschungsantrag dem auswärtigen Markeninhaber nicht unmittelbar durch Aufgabe zur Post gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 zugestellt werden darf (vgl. BGH GRUR 1993, 467, 477 f. - Zustellungswesen; BPatG Mitt. 1991, 218; BPatG PAVIS PROMA, 28 W (pat) 227/03 - MONTANA; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 54 Rn. 14 m. w. N.).

• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  b) Lediglich wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zu übermitteln, erschöpft sind, kann als letztes Mittel der Bekanntgabe (…vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, VwZG, 11. Aufl. 2017, § 10 Rn. 2 m. w. N.) die öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG erfolgen; andernfalls verstößt die öffentliche Zustellung gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 118, 45) Zu den anderen Formen der Zustellung, die auszuschöpfen sind, zählt auch die Auslandszustellung gemäß § 9 VwZG, sofern sie Erfolg versprechend ist (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 10 Rn. 2).
• BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91

  Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  b) Lediglich wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zu übermitteln, erschöpft sind, kann als letztes Mittel der Bekanntgabe (…vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, VwZG, 11. Aufl. 2017, § 10 Rn. 2 m. w. N.) die öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG erfolgen; andernfalls verstößt die öffentliche Zustellung gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 118, 45) Zu den anderen Formen der Zustellung, die auszuschöpfen sind, zählt auch die Auslandszustellung gemäß § 9 VwZG, sofern sie Erfolg versprechend ist (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, a. a. O., § 10 Rn. 2).

 
• FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 215/09

  Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Allerdings trifft die Behörden hier - wie auch im Rahmen von § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG - immer die Pflicht, Nachforschungen durchzuführen (vgl. FG Hamburg, EFG 2011, 2047; FG Köln EFG 2012, 1708) und zu dokumentieren.
• BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Liegt infolge von Zustellungsmängeln keine ordnungsgemäße förmliche Zustellung vor, wird die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 36/11 - Dermatop; BPatG 25 W (pat) 52/08, BeckRS 2009, 11552 - LUXOR) und es darf keine Löschung (bzw. hier: Schutzentziehung) wegen Verfalls erfolgen.
• BPatG, 29.04.2009 - 25 W (pat) 52/08

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Liegt infolge von Zustellungsmängeln keine ordnungsgemäße förmliche Zustellung vor, wird die zweimonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 36/11 - Dermatop; BPatG 25 W (pat) 52/08, BeckRS 2009, 11552 - LUXOR) und es darf keine Löschung (bzw. hier: Schutzentziehung) wegen Verfalls erfolgen.
• OLG Schleswig, 13.09.2001 - 16 W 84/01

  Auszug aus BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18

  Fehler führen unabhängig davon, ob sie der Behörde bekannt und von ihren Bediensteten verschuldet waren, zur Unwirksamkeit (OLG Schleswig NJW-RR 2002, 714).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
  Die mit der (fiktiven) Zustellung durch Aufgabe zur Post verbundenen Belastungen für den Empfänger verlangen zwingend, dass ihm die Anordnung nach § 184 Abs. 1 S. 1 ZPO bekannt ist und er - seine Prozessförderungspflicht missachtend - trotzdem keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt (vgl. hierzu auch: BPatG, BeckRS 2019, 25777 Rn 44).
• BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIPEOUT" - zur Zustellung im Ausland - zur …

  Mit Beschluss vom 7. März 2019 (BPatG GRUR 2020, 65 - Inlandsvertreter IV) hat der Senat der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten.
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 23/19
  Der Senat teilt die vom 30. Senat des Bundespatentgerichts in seinem Beschluss vom 7. Mai 2020 in der Sache 30 W (pat) 38/18 - WIPEOUT (vgl. hierzu auch den vorangegangenen Beschluss vom 7. März 2019 in GRUR 2020, 65) geäußerte Rechtsauffassung.